Allgemeine Geschäftsbedingungen - Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

 

1. Allgemeines
1.1. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie gelten für alle Verträge, Lieferungen, Leistungen und Angebote einschließlich Beratungsleistungen. Auskünfte und Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn wir diese schriftlich bestätigen. Für den Dienstleistungsbereich Großfeuerwerk gelten unsere gesonderten AGB.
1.2. Der Einbeziehung etwaiger Einkaufsbedingungen des Bestellers in den Vertrag wird hiermit widersprochen. Sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir Ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen. Soweit sich unsere Geschäftsbedingungen mit den Bedingungen des Bestellers decken, gelten die sich deckenden Klauseln, auch wenn im Übrigen den Bedingungen des Bestellers hiermit widersprochen wird. Ein Widerspruch gegen diese AGB`s muss innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt dieser ABG´s schriftlich erfolgen und zum Wirksamwerden schriftlich anerkannt werden. Dies gilt auch für etwaige Abwehrklausen des Bestellers.
1.3. Unsere Angebote sind bezüglich Preis, Menge, Lieferfristen und Liefermöglichkeit freibleibend. Der Besteller ist an seinen Auftrag für die Dauer von 4 Wochen ab Eingang des Auftrages bei uns gebunden. Der Auftrag gilt erst dann als angenommen, wenn er von uns schriftlich bestätigt wird. Auch die Lieferung gilt als Annahme des Auftrages. Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung, ebenso jede Änderung eines bereits erteilten Auftrages. Falls ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein sollte, sind wir berechtigt, diesen durch einen ähnlichen oder gleichwertigen Artikel zum Kaufpreis der ursprünglich bestellten Ware zu ersetzten.


2. Umfang der Lieferung
Aus unseren Prospekten, Werbeschreiben oder Vorführungsgegenständen sind keine zugesicherten Eigenschaften herleitbar. Dies gilt auch für die den Vertragsunterlagen beigefügten Unterlagen (Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben), soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Geringe branchenübliche Abweichungen in Größe, Farbe und Ausführung bilden keinen Grund für Beanstandungen seitens des Bestellers.


3. Zahlungsbedingungen
3.1. Unsere Preise gelten ab unserem jeweiligen Versandlager einschließlich Verladung im Lager und Verpackung. Die Lieferung erfolgt ab € 750,- im Bundesgebiet frei Haus. Nachlieferungen erfolgen, wenn Tourenzusammenfassungen möglich sind, frei Haus. Bei Auslandslieferungen hat der Besteller darüber hinaus auch Zölle und Abgaben zu tragen. Die Lieferung erfolgt ab € 2.300,- frachtfrei bis zur deutschen Grenze.
3.2. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Rechnungen ohne Abzug bei Lieferung zahlbar (Nachnahme). Teilsendungen gelten in Bezug auf Erfüllung der Zahlungsverpflichtung als selbstständig.
3.3. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist sind wir auch ohne Verzug berechtigt, ab Fälligkeit Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so können wir unverzüglich die Herausgabe der Ware verlangen. Werden uns nach Vertragsabschluss ungünstige Umstände über die Kreditwürdigkeit des Bestellers bekannt, oder werden die vereinbarten Zahlungsbedingungen nicht eingehalten, so sind unsere gesamten Forderungen sofort fällig.
3.4. Befindet sich der Besteller mit der Bezahlung fälliger Rechnungsbeträge in Verzug, können wir ein Zurückbehaltungsrecht für Waren, die in einem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen oder sich in unserer Aufbewahrung befinden, ausüben. Der Besteller kann die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch Stellung einer angemessenen Sicherheit abwenden.
3.5. Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Bestellers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere uns gegenüber bestehende Verbindlichkeiten anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
3.6. Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher Gegenansprüche oder Aufrechnungen des Bestellers sind, soweit es sich nicht um unbestrittene oder rechtskräftige festgestellte Ansprüche handelt, ausgeschlossen.


4. Liefer- und Leistungszeit, Verzögerungen
4.1. Lieferfristen sind nur nach unserer schriftlichen Bestätigung bindend. Eine vereinbarte Frist beginnt mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht bevor der Besteller sämtliche ihm obliegende Mitwirkungshandlungen vorgenommen, insbesondere eine eventuell vereinbarte Anzahlung geleistet hat. Das Vorgenannte gilt auch, falls Lieferfristen oder Termine ausdrücklich als fest vereinbart worden sind.
4.2. Bei Lieferungen ist die Lieferfrist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unser Lager verlassen hat.
4.3. Falls wir in Verzug geraten, kann der Besteller nach Ablauf einer uns gesetzten, angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.
4.4. Teillieferungen sind zulässig, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
4.5. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns - auch innerhalb eines Verzugs - die Lieferung oder Ausführung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Ist die Lieferung oder Ausführung durch den vorgenannten Umstand unmöglich oder unzumutbar, können wir vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten. Schadenersatzansprüche sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Der höhere Gewalt stehen Streik, Aussperrung, Mobilmachung, Krieg, Blockade, Aus- und Einfuhrverbote, behördliche Verfügungen, Rohstoff- und Energiemangel, Feuer, erhebliche Störungen des Betriebes oder des Transports und sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände gleich, die uns die Lieferung oder Ausführung unzumutbar erschweren oder unmöglich machen und zwar einerlei, ob sie bei uns, unseren Vorlieferanten oder einem ihrer Unterlieferern eintreten.
4.6. Der Besteller kann von uns die Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern wollen. Das Verlangen hat schriftlich zu erfolgen. Erklären wir uns nicht, kann der Besteller zurücktreten.
4.7. Fallen unsere Bezugsquellen ohne unser Verschulden ganz oder teilweise weg, sind wir nicht verpflichtet, uns bei anderen Vorlieferanten einzudecken. In diesem Fall sind wir berechtigt, verfügbare Warenmengen aufzuteilen.


5. Annahmeverzug
5.1. Der Besteller ist im Hinblick auf die bei der Auslieferung und Lagerung von pyrotechnischen Erzeugnissen zu beachtenden Vorschriften des Sprengstoffgesetztes und der insoweit entstehenden besonderen Gefahren im Umgang mit den vorgenannten Erzeugnissen auf unser ausdrückliches Verlangen hin verpflichtet, mit uns einen verbindlichen Liefertermin zu vereinbaren. Hierbei handelt es sich um eine Mitwirkungspflicht im Sinne des § 295 BGB. Erklärt sich der Besteller auf ein entsprechendes Verlangen unsererseits nicht, gerät der Besteller im Hinblick auf unsere Lieferverpflichtung in Annahmeverzug. Gleiches gilt, wenn der Besteller die ihm angebotene Ware tatsächlich nicht annimmt. Vereinbart der Besteller mit uns auch nach einer ihm gesetzten Nachfrist von mindestens 3 Tage keinen verbindlichen Liefertermin oder nimmt er nach Fristablauf die ihm tatsächlich angebotene Ware wieder nicht ab, sind wir berechtigt, Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.


6. Stornierung/Vertragsstrafe
Unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren Schaden geltend zu machen, sind wir bei Stornierung oder einseitiger Lossagung von dem geschlossenen Vertragsverhältnis durch den Besteller berechtigt, die folgende Entschädigung ohne Nachweis einzufordern:
15% des Bruttoauftragswertes bei Stornierungen bis zum Zeitpunkt der Kommissionierung der bestellten Ware,
25% des Bruttoauftragswertes nach Kommissionierung der bestellten Ware bis zum Zeitpunkt der Übergabe an die ausliefernde Spedition,
35% des Bruttoauftragswertes nach Übergabe der kommissionierten Ware an die ausliefernde Spedition, solange die Auslieferung noch nicht durchgeführt ist,
45% des Bruttoauftragswertes, wenn die Ware durch den Besteller bei Auslieferung nicht übernommen wird, zuzüglich der ortsüblichen üblichen oder nachgewiesenen Speditionskosten. Dem Besteller bleibt das Recht erhalten, den Nachweis zu führen, dass uns kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.


7. Verzugsfolgen
7.1. Sofern wir die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten haben oder uns im Verzug befinden, hat der Besteller einen Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 1% des Rechnungswertes für jede vollendete Woche des Verzugs. Insgesamt jedoch maximal bis zu 10% der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen
7.2. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf grober Fahrlässigkeit.


8. Gefahrenübergang
Die Gefahr - auch des zufälligen Untergangs - geht mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den Frachtführer über, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart.


9. Eigentumsvorbehalt
9.1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen aus diesem und anderen Geschäften, die uns, egal aus welchem Rechtsgrund gegen den Besteller jetzt oder künftig zustehen, werden uns die folgenden Sicherheiten gewährt, die wir auf Verlangen nach unserer Wahl freigeben werden, soweit ihr Wert unsere Forderung um mehr als 20% übersteigt.
9.2. Die Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er sich nicht im Verzug befindet. Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen der überlassenen Ware sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder aus einem sonstigen Rechtsgrund (unerlaubte Handlung und Versicherung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Besteller sicherungshalber in vollem Umfange ab. Der Besteller ist widerruflich ermächtigt, die abgetretene Forderung für Rechnung von uns im Eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
9.3. Bei Pfändung, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat der Besteller auf die bestehenden Eigentumsverhältnisse hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen.
9.4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Bestellers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware liegt, soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet, kein Rücktritt vom Vertrag.


10. Gewährleistung
10.1. Ist unsere Ware mangelhaft oder fehlen ihr zugesicherte Eigenschaften, verpflichten wir uns, unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche nach unserer Wahl zur Nachlieferung oder Gutschrift.
10.2. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate und beginnt mit dem Datum der Lieferung.
10.3. Der Besteller ist verpflichtet, die erhaltene Ware bei der Anlieferung auf Vollständigkeit und offensichtliche Transportschäden hin zu untersuchen. Etwaige Fehlmengen oder Beschädigungen hat er dem Frachtführer zu melden und von diesem den Tatbestand aufnehmen und quittieren zu lassen. Der Besteller ist ferner verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Anlieferung zu untersuchen. Offensichtliche Mängel müssen uns unverzüglich, spätestens jedoch binnen 7 Tagen nach Lieferungseingang schriftlich mitgeteilt werden. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Die mangelhafte Ware ist in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Entdeckung des Mangels befand, zur Besichtigung durch uns bereitzuhalten.
10.4. Ein Verstoß gegen die vorstehenden Obliegenheiten hat den Ausschluss etwaiger Gewährleistungsrechte zur Folge. Ist auch die Ersatzlieferung mangelhaft, oder kann diese nicht innerhalb einer angemessenen Frist erbracht werden, ist der Besteller berechtigt, den Kaufpreis angemessen zu mindern oder von dem Vertrag zurückzutreten.
10.5. Wir stehen dem Käufer nach bestem Wissen mit der Erteilung von Auskunft und Rat über die Verwendung der von uns vertriebenen Erzeugnisse zur Verfügung.


11. Exportverbotsklausel
11.1. Dem Besteller ist es ausdrücklich untersagt, die bei uns bezogenen Waren zu exportieren, insbesondere nicht in die USA oder Kanada. Er verpflichtet sich, weder selbst die Waren zu exportieren, noch durch Dritte exportieren zu lassen. Ihm ist bekannt, dass in anderen Ländern andere Regeln über den Erwerb, Vertrieb und Zulassungsvoraussetzungen für die Nutzung von pyrotechnischen Produkten bestehen.
11.2. Der Besteller haftet für alle Schäden die im Ausland, insbesondere den USA oder Kanada durch unsere Waren, welche von ihm erworben wurden, verursacht werden.
11.3. Er wird uns in diesem Falle von allen Schadenersatzansprächen Dritter freistellen.


12. Bestimmungsgemäße Verwendung, Veränderungen
12.1. Jede Veränderung und nicht bestimmungsgemäße Verwendung, der von uns gelieferten Waren ist verboten.
12.2. Veränderungen und nicht bestimmungsgemäße Verwendung unserer Waren sind verboten und verstoßen gegen gesetzliche Bestimmungen und können Haftungsansprüche, sowie Strafverfolgung nach sich ziehen.
12.3. Dies gilt auch für die Lesbarkeit der gesetzlich vorgeschriebenen Texte wie Gebrauchsanweisungen,  Produktinformationen und Zulassungsangaben. Das Verdecken, Überkleben oder Entfernen dieser Texte ist nicht zulässig.
12.4. Die Verwendung unserer Waren ist nur gemäß Gebrauchsanweisung erlaubt.


13. Anwendbares Recht, Gerichte, Teilnichtigkeit
13.1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
13.2. Soweit der Besteller Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
13.3. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt.

Wir verweisen an dieser Stelle auf die jeweils gültigen Bestimmungen über den Umgang und Verkehr mit pyrotechnischen Gegenständen.

Bitte achten Sie unbedingt darauf, dass die am Umgang und Verkehr von pyrotechnischen Gegenständen sowie am Versand von Gefahrgütern beteiligten Personen unterwiesen sein müssen (u.a Kapitel 1.3 ADR).