INFORMATIONEN AUS DEM BEREICH VERKEHR

Transport von Feuerwerk

In den letzten Tagen des Jahres wird alljährlich in nicht unerheblichen Mengen Silvesterfeuerwerk transportiert. Die Beförderung von Silvesterfeuerwerk unterliegt den Vorschriften der GGVS/des ADR. Das komplexe Gesetzeswerk macht es nicht immer leicht, alle Vorschriften zu interpretieren bzw. zu erfassen. Die nachfolgende Information dient als Arbeitshilfe und ist ausschließlich für den nationalen Transport von 0336/0337 Feuerwerkskörper auf Straßenfahrzeugen ausgelegt.
Für Vollständigkeit und Inhalt kann keine Haftung übernommen werden. An dieser Stelle sei noch einmal deutlich daraufhin gewiesen, daß rechtlich verbindlich der Gesetzestext der GGVS und des ADR sowie der GGAV ist.

Klassifizierung von Silvesterfeuerwerk nach Rn. 2101 ADR:

Beim Transport von Silvesterfeuerwerk sind zwei verschiedene Klassifizierungen zu beachten. Die Unterscheidung der Feuerwerksklassifizierung nach Rn. 2101 ist von entscheidender Bedeutung für die anzuwendenden Gefahrgutvorschriften.

1. UN 0336 Feuerwerkskörper, Klasse 1 Ziffer 43, Verträglichkeitsgruppe 1.4 G
2. UN 0337 Feuerwerkskörper, Klasse 1 Ziffer 47, Verträglichkeitsgruppe 1.4 S

Befreiung von der Anwendung der Gefahrgutvorschriften (ADR)

Ausnahme Nr. 9

Gefährliche Güter der Klasse 1 Ziffer 43 und 47, mit einer Gesamtnettoexplosivstoffmasse von höchstens 1 kg, dürfen ohne Beachtung des ADR transportiert werden. Dabei darf die Gesamtmenge an gefährlichen Gütern auf der Beförderungseinheit 50 kg nicht überschreiten. Gefahrgüter die nach einer „a-Randnummer“ befördert werden, bleiben hierbei unberechnet.

Werden die gefährlichen Güter nicht für eigene Zwecke befördert, sind die Verpackungen einzeln oder zusammengefaßt wie folgt zu beschriften:

„Gefährliche Güter Zeile Nr. 1 der Ausnahme Nr. 9 .... kg.“

Anzuwendende Vorschriften bei Inanspruchnahme der Befreiungen aus der Randnummer 10 011

Unabhängig von der beförderten Menge an Versandstücken mit Feuerwerkskörpern sind nachfolgende Vorschriften zu beachten:

Beförderungspapier (Rn. 2002 Abs. 3 i.V.m. 2110)
Verantwortlichkeiten:
Erstellung und Übergabe: Absender ë 9 Abs. 1 Nr. 2 und 3 GGVS
Mitführpflicht: Fahrer, ë 9 Abs. 4 Nr. 3 Buchstabe a) GGVS

Werden Feuerwerkskörper der Klasse 1 Ziffer 43 oder 47 transportiert, muß grundsätzlich ein Beförderungspapier mitgeführt werden (beachte Ausnahme Nr. 55), das nachfolgende Angaben enthält:

  • Bezeichnung des Gutes einschließlich der Kennzeichnungsnummer
    hier: 0336 Feuerwerkskörper oder 0337 Feuerwerkskörper
  • Klasse und Ziffer aus der Stoffaufzählung (Rn. 2101);
    hier: Klasse 1 Ziffer 43, 1.4G bzw.  Klasse 1 Ziffer 47, 1.4S
  • die Großbuchstaben „ADR“
  • Anzahl und Beschreibung der Versandstücke
    hier: z.B. 4 Kisten aus Pappe
  • Die Gesamtmenge der beförderten gefährlichen Güter als Volumen- Brutto- oder Nettomasse und die Gesamtnettomasse der in den Gegenständen enthaltenen Explosivstoffmasse*,  z.B. Bruttomasse 144 kg, Nettoexplosivstoffmasse 71 kg
    (* häufig im Beförderungspapier als „NEM“ ausgewiesen)
  • Name und Anschrift des Absenders
  • Name und Anschrift des Empfängers
  • Absendererklärung gemäß Rn. 2002 Abs. 9
  • Bei Anwendung der Rn. 10 011 muß die Gesamtmenge der je Beförderungseinheit beförderten gefährlichen Güter in Form eines Wertes angegeben werden, der gemäß den einschlägigen Vorschriften der Rn. 10 011 berechnet wurde.
    Anmerkung: Wird im nationalen Verkehr über die Ausnahme Nr. 55 die Befreiung vom Beförderungspapier in Anspruch genommen, entfällt dieser Punkt.
Bei dem Beförderungspapier darf es sich auch um einen Lieferschein, eine Rechnung oder um ein sonstiges nach anderen Rechtsvorschriften vorgeschriebenes Begleitpapier handeln, das ggf. um die entsprechenden Angaben ergänzt wird. Die Ausstellung eines gesonderten Beförderungspapiers i.S.d. Rn. 2002 Abs.3 ist zulässig. Die Ausnahme Nr. 55 befreit unter bestimmten Bedingungen vom Beförderungspapier bzw. von bestimmten Angaben im Beförderungspapier.

Ausnahme Nr. 55 bezogen auf den Transport von „Silvesterfeuerwerk“

Auf ein Beförderungspapier darf verzichtet werden, wenn für Stoffe der Klasse 1 Ziffer 43 die Nettoexplosivstoffmasse von 300 kg und für Stoffe der Ziffer 47 von 1000 kg Nettoexplosivstoffmasse nicht überschritten wird.

Werden beide Arten von Feuerwerkskörpern auf einer Beförderungseinheit befördert, muß zur Ermittlung des Wertes wie bei der Berechnung der höchstzulässigen Gesamtmenge aus der Rn. 10 011 vorgegangen werden. Das bedeutet, daß die Nettoexplosivstoffmasse der Feuerwerkskörper der Ziffer 43 mit 3 multipliziert werden und die Nettoexplosivstoffmasse der Feuerwerkskörper der Ziffer 47 einfach übernommen (siehe Ausnahme Nr. 55, Punkt 2.1) werden. Beide Werte addiert ergeben einen Wert. Ist der Wert größer als 1000, ist ein Beförderungspapier erforderlich.
Hinweis: Das bedeutet jedoch nicht automatisch, daß der Wert aus der Tabelle der
Rn. 10 011 überschritten ist.

 

Beispiel 1: 200 kg Nettoexplosivstoffmasse der Ziffer 43   X 3  =   600
 + 300 kg Nettoexplosivstoffmasse der Ziffer 47  =   300
Summe   
 =   900
- Kein Beförderungspapier erforderlich -
 
Beispiel 2:  200 kg Nettoexplosivstoffmasse der Ziffer 43   X 3 =   600
+ 500 kg  Nettoexplosivstoffmasse der Ziffer 47 =   500
Summe   
= 1100
- Beförderungspapier erforderlich -

Ist ein Beförderungspapier erforderlich, darf durch die Ausnahme Nr. 55 auf nachfolgende Angaben verzichtet werden:

  • Angabe des Empfängers, sofern es sich nicht um eine geschlossene Ladung handelt oder der Transport dem ë 7 GGVS unterliegt.
  • Anzahl und Beschreibung der Versandstücke, wenn Befreiungen aus der Rn. 10 011 nicht in Anspruch genommen werden.
  • Angabe der Gesamtmenge, wenn Befreiungen aus der Rn. 10 011 nicht in Anspruch genommen werden.
Ist ein Beförderungspapier erforderlich, darf bei Feuerwerkskörpern der Ziffer 43, auch bei Inanspruchnahme der Ausnahme Nr. 55, auf die Angaben zum Empfänger, Anzahl und Beschreibung der Versandstücke sowie die Gesamtmasse der beförderten Güter nicht verzichtet werden.

Bei Inanspruchnahme der Ausnahme Nr. 55 ist im Beförderungspapier der Vermerk „Ausnahme Nr. 55“ einzutragen.

Verpackung (2100 Abs. 5, 2102 Abs. 3 und Rn. 3500 Abs. 3):

Alle Verpackungen müssen mit einer Prüf-/Zulassungsnummer versehen sein, die bestätigt, daß die Verpackung geprüft bzw. einer bestimmten Bauart entspricht. Grundsätzlich sind Verpackungen der Verpackungsgruppe II zu verwenden. Die Verpackungsgruppe I ist als höherwertige Verpackung ebenfalls zugelassen. Die Verpackungsgruppe wird im Verpackungscode mit folgenden Buchstaben gekennzeichnet:
 

Verpackungsgruppe   I = Buchstabe X
Verpackungsgruppe  II = Buchstabe Y
Verpackungsgruppe III = Buchstabe Z

Für den Transport von Gütern der Klasse 1 ist die Verpackungsgruppe III nicht zugelassen. Herkömmliche Kisten aus Pappe, wie z.B. Umzugskartons oder ähnliches ohne Baumusterzulassung dürfen für den Transport ebenfalls nicht verwendet werden.

Kennzeichnungen und Aufschriften auf der Verpackung (Rn. 3500 ff)
Verantwortlichkeiten:
Hersteller: ë 9 Abs. 11 Nr. 1 GGVS

Auf der Verpackung ist eine Kennzeichnung angebracht, die als Nachweis für die Baumusterzulassung dient.

Beispiel: Karton aus Pappe max. Bruttomasse 25 kg

UN/ADR/4G/Y25/S/98/D/PACK/123456

Bedeutung der einzelnen Kennzeichnungen (Auszug):
 

ADR ADR bedeutet Straßenverkehr; RID bedeutet Schienenverkehr Kombination aus RID/ADR zulässig, UN bedeutet UN-Weite Zulassung für den Straßentransport
4G Kiste (4) aus Pappe (G)
Y25 Y bedeutet Verpackungsgruppe II; die Zahl 25 die maximale Bruttomasse* in kg
S Der Buchstabe „S“ steht für „SOLID“ - fester Stoff
D Zulassungsland; hier Deutschland
98 Zulassungsjahr
 Anmerkung: *Unter Bruttomasse wird die Verpackung mit Inhalt verstanden.

Zusammenpackung (Rn. 2104)
Verantwortlichkeiten:
eigenverantwortlicher Verpacker, ë 9 Abs. 7 Nr. 2 GGVS

Gefährliche Güter der Klasse 1 dürfen mit anderen gefährlichen Gütern nicht in einem Versandstück vereint werden (siehe jedoch Tabelle 4 der Rn. 2104). 0336 Feuerwerkskörper und 0337 Feuerwerkskörper dürfen jedoch zusammen in einem Versandstück ohne Massengrenzen verpackt werden.

Anmerkung:
Beim Zusammenpacken von Feuerwerkskörper der Ziffern 43 und 47 ist in jedem Fall auf die höchstzulässige Bruttomasse des Versandstückes zu achten. Die höchstzulässige Bruttomasse kann dem Verpackungscode entnommen werden (siehe vorherigen Abschnitt)

Beschriftung (Rn. 2105):
Verantwortlichkeiten:
Eigenverantwortlicher Verpacker: ë 9 Abs. 7 Nr. 3 GGVS

Auf den Versandstücken müssen die Kennzeichnungsnummer und die Bezeichnung  aus der Stoffaufzählung der Rn. 2101 „0336 Feuerwerkskörper“ bzw. „0337 Feuerwerkskörper“ in gut lesbarer und unauslöschlicher Weise, in einer amtlichen Sprache (Deutsch, Englisch oder Französisch) angebracht sein. Werden mehrere Feuerwerkskörper mit unterschiedlichen Verträglichkeitsgruppen (z.B. 1.4S und 1.4G) transportiert, müssen alle UN-Nummer (Kennzeichnungsnummern) und Stoffbezeichnungen außen am Versandstück angebracht sein.

Gefahrzettel (Rn. 2105):
Verantwortlichkeiten:
Eigenverantwortlicher Verpacker: ë 9 Abs. 7 Nr. 3 GGVS

Die Versandstücke der Klasse 1 müssen mit einem Gefahrzettel nach Muster 1 versehen sein. Auf der unteren Hälfte des Gefahrzettels ist die Verträglichkeitsgruppe, für die verpackten Feuerwerkskörper 1.4G bzw. 1.4 S anzugeben. Sollten Feuerwerkskörper aus unterschiedlichen Verträglichkeitsgruppen in einem Versandstück vereint werden, so ist das Versandstück mit dem Gefahrzettel des gefährlichsten Gefahrgutes zu kennzeichnen. Beim Transport von Silvesterfeuerwerk also 1.4 G. Werden die Versandstücke zusätzlich z.B. zum Zwecke der Ladungssicherung mit einer Folie oder  umgeben und sind die Gefahrzettel und Beschriftungen dadurch nicht mehr sichtbar, müssen sie außen auf der Folie wiederholt werden (Rn. 2002 Abs. 5).

Zustand der Verpackung (Rn. 3500)
Verantwortlichkeiten:
Verlader bei Übergabe: ë 9 Abs. 2 Nr. 3 GGVS
Fahrer bei Beförderung: ë 9 Abs. 4 Nr. 1 GGVS

Die Versandstücke dürfen nur in geschlossenem Zustand befördert werden. Sind Verpackungen beschädigt, insbesondere so, daß gefährliche Güter freigesetzt werden könnten, darf die Verpackung für den Transport nicht verwendet werden. An der Außenseite der Versandstücke dürfen keine Gefahrgutreste anhaften.

Handhabung, Verstauung, Ladungssicherung (Rn. 10 414)
Verantwortlichkeiten:
Fahrer und Verlader: ë 9 Abs. 14 Nr. 4 GGVS

Vor dem Beladen der Beförderungseinheit (also z.B. Pkw, Lkw, Sattelzug oder Kfz mit Anhänger) mit Stoffen oder Gegenständen der Klasse 1 ist die Ladefläche gründlich zu reinigen. Hierbei ist insbesondere auf Gegenstände zu achten, die Versandstücke beschädigen bzw. Funkenbildungen verursachen können (Rn. 11 413 Anlage B zum ADR). Alle auf dem Fahrzeug verladenen Versandstücke müssen so verladen werden, daß sie sich zueinander sowie zu den Wänden des Fahrzeugs nur geringfügig bewegen können (Rn. 10 414 Abs. 1).

Eine ausreichende Ladungssicherung liegt auch vor, wenn die gesamte Ladefläche mit Versandstücken ausgefüllt ist. Ist dies nicht der Fall, müssen die Versandstücke z.B. mittels Zurrgurte, Spannschnüre, Klemmbalken, Transportkissen oder rutschhemmende Unterlagen auf der Ladefläche fixiert werden. Werden Versandstücke in mehreren Lagen befördert (z.B Kisten werden übereinander gestellt), so ist jede einzelne Lage so zu sichern, daß sich die Versandstücke nur geringfügig bewegen können. Insbesondere ist darauf zu achten, daß die oberen Lagen nicht rutschen und dadurch herabstürzen können.

Anmerkung:
Bei Teilentladungen muß in aller Regel nach der Entladung eine erneute Ladungssicherung vorgenommen werden. Hier liegt nach Meinung des Verfassers die alleinige Verantwortung beim Fahrer. Der Verlader hat in solch einer Situation auf die Ladungssicherung keine Einwirkungsmöglichkeit mehr. Häufig wird jedoch nach einer Teilentladung vergessen, erneut die Versandstücke auf der Ladefläche zu sichern.

Das Fahr- und Begleitpersonal darf Versandstücke mit gefährlichen Gütern nicht öffnen (Rn. 10 414 Abs. 3).

Anmerkung:
Gerade hier kommt es häufig zu Verstößen gegen die Gefahrgutvorschriften, weil von den Verkaufsstellen oft nur Teile des Inhaltes eines Versandstückes benötigt werden. Häufig öffnen die Fahrer auf der Ladefläche die Versandstücke, um dann einen Teil des Inhaltes in die Verkaufsstelle zu bringen. Dies ist nicht zulässig. Es spricht jedoch nichts dagegen, die Versandstücke in den Räumlichkeiten des Empfängers zu öffnen, Teile des Inhaltes dort zu entnehmen und sie auch dort wieder zu verschließen.

Rauchverbot (Rn. 10 416)
Verantwortlichkeiten:
Verlader, Beförderer, Fahrzeugführer, Beifahrer, Empfänger, ë 9 Abs. 16 Nr. 1 GGVS

Während der Ladearbeiten ist das Rauchen in der Nähe des Fahrzeuges und im Fahrzeug verboten.

Verbot von Feuer und offenem Licht (Rn. 11 354 und Anlage 2 Nr. 2.3)
Verantwortlichkeiten:
Verlader, Beförderer, Fahrzeugführer, Beifahrer, Empfänger, ë 9 Abs. 16 Nr. 2 GGVS

Die Verwendung von Feuer und offenem Licht ist auf den Fahrzeugen, in ihrer Nähe sowie beim Beladen und Entladen und in der Nähe von Versandstücken verboten.

Zusammenladeverbote (Rn. 10 403 i.V.m. 11 403)
Verantwortlichkeiten:
Fahrer und Verlader, ë 9 Abs. 14 Nr. 3 GGVS

Gefährliche Güter der Klasse 1 dürfen mit anderen gefährlichen Gütern auf einem Fahrzeug nicht zusammen verladen werden (gilt nicht für Klasse 9 Ziffern 6 und 7). Ausgenommen sind hier 0337 Feuerwerkskörper der Klasse 1 Ziffer 47 Verträglichkeitsgruppe 1.4S. Hinsichtlich der Zusammenladeverbote mit anderen Gegenständen oder Stoffen aus der Klasse 1: siehe Tabelle der Rn. 11 403.

Anmerkung:
In der Rn. 11 403 sind die Fahrzeuge angesprochen. Das bedeutet, das die o.a. gefährlichen Güter nicht auf der Ladefläche eines Fahrzeuges zusammen verladen werden dürfen. Es ist aber rechtlich zulässig z.B. die gefährlichen Güter der Klasse 1 auf der Ladefläche des Lkw und die anderen gefährlichen Güter auf der Ladefläche des Anhängers zu verladen.

Be - und Entladen (Rn. 10 431,)

Bei den Be- bzw. Entladearbeiten ist der Motor der Beförderungseinheit abzustellen. Es sei denn, der Betrieb des Motors wird zum Betreiben von Ladeeinrichtungen benötigt (Rn. 10 431). Werden 0336 Feuerwerkskörper mit mehr als 300 kg NEM transportiert, ist beim Halten und Parken, also auch beim Be- und Entladen, die Feststellbremse der Beförderungseinheit anzuziehen (Rn. 10503).

Überwachung der Fahrzeuge (Rn. 10 321 i.V.m. 11 321)

Sind in einem Fahrzeug Feuerwerkskörper mit einer NEM von mehr als 50 kg verladen, muß das Fahrzeug ständig überwacht werden (Rn. 11 321). Alarmeinrichtungen ersetzen nicht die vorgeschriebene Überwachung des Fahrzeuges.

Anwendung der Gefahrgutvorschriften bei Überschreitung der begrenzten Menge aus der Tabelle der Rn. 10 011

Die nachfolgenden Vorschriften müssen beachtet werden, wenn die begrenzten Mengen aus der Tabelle Rn. 10 011 überschritten werden:

Beim ausschließlichen Transport von Feuerwerk der Klasse 1 Ziffer 47 kommen die nachfolgenden Vorschriften nicht zum Tragen, weil diese Gegenstände in der Tabelle der Rn. 10 011 in der Beförderungskategorie 4 und damit als unbegrenzt eingestuft sind. Sie bleiben bei einer Samelladung von gefährlichen Gütern der Klasse 1 Ziffern 43 und 47 unberechnet. Werden gefährliche Güter der Klasse 1 Ziffer 43 transportiert und die Nettoexplosivstoffmasse (NEM) von 300 kg überschritten, kommen nachfolgende Vorschriften zur Anwendung:

Anmerkung:
Nach Rücksprache mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung kann von einem Verhältnis 1 zu 3 (NEM/Bruttomasse) ausgegangen werden. Empfehlenswert ist, erst ab einer Bruttomasse von ca. 1000 kg die nachfolgenden Vorschriften zu überprüfen.

In der RS 002 werden in den erläuternden Ausführungen zur Rn. 10 011 unter dem Punkt 80.4 Hinweise zur Anwendung der Vorschriften der Anlage B bei Inanspruchnahme der Befreiungen aus der Rn. 10 011 gemacht.
 

Zitat RS 002 Ziffer 80.4:
Auch für die in der Beförderungskategorie 4 enthaltenen Stoffe und Gegenstände (Höchstmenge je Beförderungseinheit unbegrenzt) sind die Vorschriften der Anlage B anzuwenden (z.B. Fahrerschulung nach Rn. 11 315), sofern durch Zuladung von Stoffen und Gegenständen der Beförderungskategorie 1 bis 3 der für diese Güter berechnete Wert 1000 überschritten wird.

Das hat unter anderem zur Folge, daß der Fahrzeugführer einer Beförderungseinheit die mit gefährlichen Gütern aus den Klasse 2 bis 9 beladen ist und dabei die höchstzulässige Gesamtmenge je Beförderungseinheit überschreitet (und dadurch u.a. die Warntafeln aufdecken muß) und zusätzlich gefährliche Güter der Klasse 1 Ziffer 47 lädt, im Besitz eines ADR-Scheines für Güter der Klasse 1 sein muß. Würden die Feuerwerkskörper der Klasse 1 Ziffer 47 alleine (unabhängig von der Menge) befördert werden, wäre ein solcher ADR-Schein nicht erforderlich, weil Stoffe der Klasse 1 Ziffer 47 als unbegrenzt eingestuft sind und die Vorschriften über die besondere Beschulung der Fahrzeugführer der Rn. 10 315/11 315 nicht zur Anwendung kommen

Anmerkung:
Wie bereits ausgeführt, kommen Zusammenladeverbote von Gefahrgütern der Klasse 1, Verträglichkeitsgruppe 1.4S mit anderen gefährlichen Gütern nicht zum Tragen. Die Beladung für die einzelnen Touren muß also so geplant werden, daß durch andere gefährliche Güter die höchstzulässigen Gesamtmengen aus der Rn. 10 011 nicht
überschritten werden.

Fahrzeugarten (Rn. 10 204 i.V.m. 11 204 und 11 205)
(siehe auch RS 002 Nr. 98)
Verantwortlichkeiten:
Beförderer: ë 9 Abs. 3 Nr. 5 GGVS

Eine Beförderungseinheit darf in keinem Fall mehr als einen Anhänger haben. Versandstücke mit nässeempfindlichen Verpackungen müssen in gedeckten oder bedeckten Fahrzeugen transportiert werden.

Gemäß Rn. 11 204 muß es sich bei den Beförderungseinheiten grundsätzlich um EX/II Fahrzeuge handeln. Hierbei handelt es sich um ein Fahrzeug mit einem Motor mit Selbstzündung. Die Fahrzeuge müssen so gebaut und ausgerüstet sein, daß die explosiven Stoffe und Gegenstände mit dem Explosivstoff vor äußeren Gefahren und Witterungseinflüssen geschützt sind. Es müssen gedeckte (Plane/Spriegel) oder bedeckte Fahrzeuge (Kastenaufbau) sein. Bei Fahrzeugen mit Plane und Spriegel muß die Plane aus einem wasserdichten, reißfesten und schwer entflammbaren Material sein. Sie muß so angebracht sein, daß die Plane an allen Fahrzeugseiten mindestens 20 cm über die Fahrzeugwände ragt und mit einer verriegelbaren Einrichtung gehalten wird. Die Fahrzeuge mit Kastenaufbau dürfen keine Fenster haben und alle Ûffnungen müssen verriegelbar sein. Das Fahrzeug muß dichtschließende Türen und Abdeckungen haben.

Wird ein Anhänger mitgeführt, dann muß dessen Verbindungseinrichtung der ECE-Regelung Nr. 55 entsprechen. Der Anhänger muß im Falle des Abreißens vom Zugfahrzeug über eine wirksame  Brems- und Verzögerungseinrichtung verfügen. Wird das Feuerwerk nur auf dem Anhänger verladen, muß das ziehende Fahrzeug nicht den Vorschriften für EX/II Fahrzeuge entsprechen (Rn 11 205).

Anmerkung:
Diese Erleichterung hinsichtlich der Fahrzeuge gilt nicht für Sattelzugmaschinen mit Sattelauflieger. Es darf sich also z.B. nur um einen Pkw oder Lkw mit Anhänger handeln.

Über die Übereinstimmung des Fahrzeugs für die Bau- und Ausrüstungsvorschriften von EX/II Fahrzeugen wird eine B.3-Bescheinigung ausgestellt, die mitzuführen und auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen ist. Ihre Gültigkeit beträgt ein Jahr.

Durch den Verband der pyrotechnischen Industrie (VPI) wurde im Oktober 2000 eine Ausnahmezulassung nach ë 5 GGVS zur Befreiung von den Vorschriften der über die EX/II Fahrzeuge beantragt. Sie wurde am 30. Oktober 2000 durch das Ministerium für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen erteilt. Sie gilt jedoch ausschließlich für 0336 Feuerwerkskörper der Klasse 1 Ziffer 43, Verträglichkeitsgruppe 1.4G.
 

Abschrift der Ausnahmezulassung nach ë 5 GGVS Nr. 17/00:

Hiermit lasse ich nach ë 5 Abs. 1 der Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf Straßen (Gefahrgutverordnung Straße – GGVS) vom 12. Dezember 1996, BGBl I Seite 1886, in der Bekanntmachung der Neufassung der Gefahrgutverordnung Straße vom 22. Dezember 1998, BGBl. I Seite 3993, folgende Ausnahme von den Vorschriften dieser Verordnung für Unternehmen zu, die nachfolgende Tatbestandsmerkmale erfüllen:

Abweichend von ë 9 Abs. 3 Nr. 5 GGVS in Verbindung mit der Randnummer 11 204 der Anlage B zum ADR dürfen 0336 Feuerwerkskörper, Klasse 1.4G Ziffer 43, ADR bis zu einer Nettoexplosivstoffmasse von 2000 kg je Beförderungseinheit im innerstaatlichen Bereich unter Einhaltung der nachfolgenden Bestimmungen in Fahrzeugen befördert werden, die durch Motoren mit Selbstzündung angetrieben werden, aber keine EX/II- bzw. EX/III-Fahrzeuge im Sinne des Anhangs B.2 der Anlage B zum ADR sind.

1. Die übrigen Bestimmungen der Anlage A und B zum ADR sind zu beachten.
2. Im Beförderungspapier nach Rn. 2002 Abs. 3 der Anlage A zum ADR ist grundsätzlich zu vermerken: „Ausnahmezulassung Nr. 17/00 NRW“.

Diese Ausnahmezulassung wird unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt, wenn sich die zugelassenen Abweichungen von den geltenden Sicherheitsbestimmungen als unzureichend zur Einschränkung der von der Beförderung ausgehenden Gefahren herausstellen. Sie wird bis zum 31.01.2003 befristet. Sie wird ungültig, wenn eine andere Rechtsvorschrift diesen Sachverhalt abdeckt. Diese Ausnahmezulassung erstreckt sich auf die entsprechenden Beförderungen in Nordrhein-Westfalen. Darüber hinaus gilt sie auch für die Länder: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen.

Die Ausnahme Nr. 17/00 NRW muß dahingehend interpretiert werden, daß die begrenzten Mengen aus der Rn. 10 011 (300 kg NEM) hinsichtlich der Vorschriften für EX/II Fahrzeuge durch diese Ausnahmezulassung auf 2000 kg NEM angehoben werden. Das hat zur Folge, daß beim Transport von “0336 Feuerwerk, Klasse 1 Ziffer 43“ die Vorschriften für sogenannte EX/II Fahrzeuge erst ab einer NEM von mehr als 2000 kg (Bruttomasse ca. 6000 kg) gelten.

Anmerkung:
Die Länder Hessen und Sachsen haben ihre Zustimmung für diese Ausnahme nicht gegeben. Folglich gilt diese Ausnahme in diesen beiden Bundesländern nicht. Dies ist unabhängig davon, ob in dem  Bundesland direkt eine Beförderung stattfindet oder das Bundesland durchfahren (Transit) werden soll.

Durch die RS 002 Nr. 98 wird hinsichtlich der EX/II Fahrzeuge und der Beförderung von Güter der Klasse 1 Ziffer 47 bezogen auf die Anwendung der Rn. 11 204 i.V.m. der Rn. 11 401 klargestellt, daß die Vorschriften der Rn. 11 204 über die Fahrzeugarten für Beförderungen von Stoffen und Gegenständen der Klasse 1 bei Anwendung der Rn. 10 011 nicht beachtet werden müssen. Demgemäß dürfen z.B. auch Stoffe und Gegenstände der Ziffer 46 und 47 in unbegrenzter Menge in Beförderungseinheiten befördert werden, die nicht den Anforderungen nach EX/II und EX/III entsprechen müssen. Die Angabe der Ziffern 46 und 47 in unbegrenzten Mengen in Rn. 11 401 weist lediglich darauf hin, daß diese Stoffe und Gegenstände in Beförderungseinheiten EX/II und EX/III befördert werden dürfen.

Kennzeichnung der Beförderungseinheiten (Rn. 10 500 und 11 500)
Verantwortlichkeiten:
Fahrer: ë 9 Abs. 4 Nr. 7 GGVS

1. Warntafeln
Die Beförderungseinheit muß vorn und hinten mit einer neutralen orangefarbenen Warntafel gekennzeichnet werden. Die Warntafel muß eine Größe von 40 cm (Breite) x 30 cm (Höhe) haben. Wenn die Form und/oder Bauart der Beförderungseinheit nicht genügend Fläche für die Warntafel mit der vorgeschriebenen Größe aufweist, darf die Warntafel auf eine Fläche von 12 cm x 30 cm verkleinert werden. Gemäß RS 002 kann bei einem  Pkw von diesem Umstand ausgegangen werden. Jedoch ist immer eine Einzelfallprüfung erforderlich. Eine Mischung verschiedener Größen, z.B. vorne verkleinerte Warntafel und hinten normal große Warntafel, ist zulässig und von der Senatsverwaltung Stadtentwicklung gefordert.

2. Gefahrzettel
Zusätzlich zu den Warntafeln sind die Gefahrzettel Muster 1.4 mit der entsprechenden Verträglichkeitsgruppe (hier 1.4G) außen, dreiseitig (an beiden Längsseiten und hinten) an der Beförderungseinheit zu wiederholen. Sind Stoffe und Gegenstände der Klasse 1 mit unterschiedlichen Verträglichkeitsgruppen auf der Beförderungseinheit verladen, darf die Verträglichkeitsgruppe nicht angegeben werden. Die Gefahrzettel müssen eine Größe von 250 mm x 250 mm haben. Sie dürfen auf eine Fläche von 100 mm x 100 mm verkleinert werden, wenn Größe und Bau des Fahrzeuges keine ausreichende Fläche für die Anbringung solcher Gefahrzettel bieten.

Besondere Beschulung der Fahrzeugführer (Rn. 10 315, Anlage 2 Nr. 2.1)
Verantwortlichkeiten:
Beförderer für Einsatz des Fahrers: ë 9 Abs. 3 Nr. 3 GGVS
Fahrer: ë 9 Abs. 4 Nr. 2 GGVS

Gemäß Rn. 10 315 müssen Führer von Beförderungseinheiten mit gefährlichen Gütern der Klasse 1 unabhängig vom zulässigen Gesamtgewicht der Beförderungseinheit einen ADR-Schein besitzen. Es ist darauf zu achten, daß dieser auch auf die Klasse 1 erweitert ist. Dazu ist ein zusätzlicher Aufbaukurs notwendig. Die ADR-Bescheinigungen sind 5 Jahre gültig.

Anmerkung:
Das Gültigkeitsdatum der ADR-Bescheinigung befindet sich am unteren Rand auf der ersten Seite. Durch die Rechtsumstellung sind noch einige ADR-Bescheinigungen im Umlauf, die lt. Eintrag nur 3 Jahre gültig waren. Sie behalten jedoch bis zum Ablauf von 5 Jahren (ab Ausstellungsdatum) ihre Gültigkeit (Anlage 2 Nr. 2.1). Maßgebend ist das Ausstellungsdatum.

Beifahrer (Rn. 11 311) (Beachte Ausnahme Nr. 30)
Verantwortlichkeiten:
Beförderer: ë 9 Abs. 3 Nr. 6 GGVS

Beim Transport gefährlicher Güter der Klasse 1 muß sich grundsätzlich ein Beifahrer auf  der Beförderungseinheit befinden. Die Anwesenheit eines Beifahrers beim Transport von gefährlichen Gütern der Klasse 1 Ziffer 43, „0336 Feuerwerk“ ist nicht erforderlich, wenn die Nettoexplosivstoffmasse 5000 kg nicht überschreitet.

Anmerkung:
Das entspricht etwa einer Bruttomasse von 15000 kg bei Zugrundelegung der Aussage der Senatsverwaltung Stadtentwicklung (Massenverhältnis 1 zu 3).

Die Ausnahme Nr. 30 hebt diese Regelung wieder auf. Danach darf u.a. beim Transport gefährlicher Güter der Klasse 1 Ziffer 43 und 47 auf einen Beifahrer verzichtet werden. Ein Eintrag der Ausnahme in das Beförderungspapier ist nicht vorgeschrieben.

Personenbeförderung (Rn. 10 325)
Verantwortlichkeiten:
Fahrer: ë 9 Abs. 4 Nr. 5 GGVS

Außer der Fahrzeugbesatzung dürfen sich keine anderen Personen auf dem Fahrzeug befinden. Zur Fahrzeugbesatzung gehören z.B. auch Ladehilfen oder Personen, die sich im Auftrag des Beförderers auf dem Fahrzeug befinden.

Feuerlöschmittel (Rn. 10 240)
Verantwortlichkeiten:
Ausrüstung und Prüfung: ë 9 Abs. 5 Nr. 2 und 8 GGVS

Auf der Beförderungseinheit muß grundsätzlich unabhängig von der beförderten Masse des Gefahrgutes ein Feuerlöscher mit einem Fassungsraum von 2 kg für einen Brand am Motor oder des Führerhauses mitgeführt werden. Diese Vorschrift wird jedoch durch die Ausnahme Nr. 85 (S) wieder aufgehoben. Das bedeutet, daß bei nationalen Beförderungen unterhalb der höchstzulässigen Gesamtmengen aus der Rn. 10 011 kein Feuerlöscher mitgeführt werden muß. Beim Transport von 0336 Feuerwerk und überschreiten von 300 kg NEM müssen 2 Feuerlöscher auf der Beförderungseinheit mitgeführt werden. Ein Feuerlöscher mit einem Fassungsraum von mindestens 2 kg und ein Feuerlöscher mit einem Fassungsraum von mindestens 6 kg. Beide Feuerlöscher müssen gemäß Anlage 2 Nr. 2.6 geprüft sein. Die letzte Prüfung darf nicht länger als ein Jahr alt sein. Auf dem Feuerlöscher muß das Datum der nächsten Prüfung und der Name des Sachkundigen angegeben sein. Es wird auch die Werksendkontrolle anerkannt, wenn sie nicht länger als ein Jahr alt ist. Die Feuerlöscher müssen so plombiert sein, daß zu erkennen ist, daß sie noch nicht benutzt wurden. Bereits teilentleerte Feuerlöscher entsprechen nicht den Vorschriften. Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht unter 3,5 t benötigen lediglich 2 Feuerlöscher mit einem Fassungsraum  von jeweils 2 kg Fassungsraum.

Ausrüstungsgegenstände (Rn. 10 260)
Verantwortlichkeiten:
Halter: ë 9 Abs. 5 Nr. 1 GGVS
Beförderer Ausrüstung gemäß Unfallmerkblatt:  ë 9 Abs. 3 Nr. 4 Buchstabe b) GGVS

Nachfolgende Ausrüstungsgegenstände müssen mitgeführt werden:

  • ein Unterlegkeil je Fahrzeug
    Dies gilt auch für Pkw und Pkw-Anhänger. Der Unterlegkeil muß hinsichtlich seiner Größe dem Raddurchmesser und der Fahrzeugmasse entsprechen.
  • zwei selbststehende Warnzeichen, die von der Fahrzeugelektrik unabhängig sind
    Das können z.B. zwei orange Warnblinkleuchten, zwei Leitkegel oder zwei Warndreiecke sein. Ein Mix aus den vorgenannten Gegenständen ist zulässig.
  • eine geeignete Warnweste oder Warnkleidung je Fahrzeugmitglied,
  • eine Handlampe je Fahrzeugmitglied
    Die Handlampen dürfen keine metallische Oberfläche haben, die Funken erzeugen können, wenn sie auf dem Fahrzeug verwendet werden. (Rn. 10 353).
  • die erforderliche Ausrüstung, zur Durchführung der in den Unfallmerkblättern genannten zusätzlichen und besonderen Maßnahmen.


Schriftliche Weisungen/Unfallmerkblätter (Rn. 10 385)

Verantwortlichkeiten:
Verlader für Übergabe: ë 9 Abs. 2 Nr. 6 GGVS
Fahrermitführpflicht: ë 9 Abs. 4 Nr. 3 Buchstabe a) GGVS

Der Fahrer muß ein Unfallmerkblatt im Führerhaus mitführen. Das Unfallmerkblatt muß in der Sprache gefaßt sein, die er verstehen und lesen kann sowie in allen Sprachen der Herkunfts-, Transit- und Bestimmungsländer. Ein sogenanntes Sammelunfallmerkblatt ist nicht zulässig, weil u.a. die Klasse 1 in der Ausnahme Nr. 35 (S) nicht aufgezählt ist. Ungültige Unfallmerkblätter müssen in einem gesonderten Behältnis (z.B. Briefumschlag, Hefter) aufbewahrt werden, aus dem ersichtlich ist, daß die darin befindlichen Unfallmerkblätter sich nicht auf die Güter der Beförderungseinheit beziehen.