VI. Inkrafttreten, Übergangs- und Ausführungsbestimmungen

§ 69 Inkrafttreten, Übergangs- und Ausführungsbestimmungen

(1) Diese Unfallverhütungsvorschrift tritt am 1. April 1981 *) in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt außer Kraft die Unfallverhütungsvorschrift "Herstellung pyrotechnischer Gegenstände (Feuerwerksvorschrift)" (VBG 55k) vom 1. Juli 1954 in der Fassung vom 1. August 1978.

(3) Die Bestimmungen über die Abstände in § 4 Abs. 3 gelten, soweit sie über die bisher geltenden Bestimmungen hinausgehen, nicht für gefährliche Gebäude, die vor dem Inkrafttreten dieser Unfallverhütungsvorschrift errichtet waren.

(4) Die Bestimmungen über die Abstände in § 4 Abs. 5 gelten, soweit sie über die bisher geltenden Bestimmungen hinausgehen, nicht für Trockengebäude und Lager, die vor dem 1. August 1978 errichtet waren.


*) Zu diesem Zeitpunkt wurde diese Unfallverhütungsvorschrift erstmals von einer Berufsgenossenschaft in Kraft gesetzt.